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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 4 KR 234/13   

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https://dejure.org/2016,99250
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 4 KR 234/13 (https://dejure.org/2016,99250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2016 - L 4 KR 234/13 (https://dejure.org/2016,99250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2016 - L 4 KR 234/13 (https://dejure.org/2016,99250)
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  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 4 KR 234/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: B 12 KR 31/07 R, stehe das Anfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund und das Verfahren der Einzugsstellen in vollem Umfang gleichwertig nebeneinander.

    Das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 4. Juni 2009 (a.a.O.) sei auf der Grundlage der Regelung des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ergangen.

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